Nachrichtendienst Polen 29. Februar 2000

 

1.

 

TP SA - Nächste Aktienemission geplant

 

Bei der geplanten Ausschreibung für die Aktien TP SA rechnet das Schatzministerium mit schlagkräftigen westlichen Telekommunikations- firmen. Das Aktienpaket soll zwischen 25 bis 35 % der Aktien der TP SA umfassen. Interessenten sind France Telecom, Telecom Italia, British Telekommunications und die Deutsche Telekom. Der Termin für die Abgabe der Angebote war der 28. Februar; zwei erste Firmen haben Ihre Teilnahme offiziell bestätigt. Die neusten Schätzungen der TP SA Aktien, die durch Investitionsbanken getätigt wurden, sprechen von ( Socicte Generale - 38 PLN, Nomura - 40 PLN, Salomon Smith Barney - 42 PLN ) einem durch den polnischen Staat zum Verkauf gestellten Aktienpaket im Wert von 3,3 bis 5,1 Mld. USD.

 
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Auf der CeBIT in Hannover sagte der polnische Wirtschaftsminister, dass der Staat weitere 30 % der TP SA Aktien in einer öffentlichen Ausschreibung Mitte 2001 zu Verfügung stellen kann. Das Schatzministerium hat im Januar die zweite Ausschreibung auf TP SA Aktien veröffentlicht, nach dem Zurückweisen des Angebots von France Telecom, das das einzige in der ersten Ausschreibung blieb ( das amerikanische Unternehmen SBC hat sich im November 1999 zurückgezogen ).

 

Fachleute sind der Auffassung, die zweite Ausschreibung sei im richtigen Augenblick eröffnet worden. Der Wert der Aktie TP SA an der Börse hat Einfluss auf den Wert der Angebote, auch wenn der höhere Preis einige Anbieter bremst.

 

Im allgemeinen wird in Polen gedacht, dass der strategische Investor beim Kauf von Aktien eine Prämie in Relation zum Marktwert zahlen sollte. Der Termin für die Ausschreibung könnte unter dem Aspekt des Wertes der Aktien der optimale sein.

 

Die Deutsche Telekom prüft die Bedingungen für die Teilnahme an der Ausschreibung. Für die Firma arbeiten bereits ein public relations Unternehmen in Polen sowie andere Berater. In Polen hat die Deutsche Telekom 22,5 % der Anteile an Polska Telefonia Cyfrowa ( Era GSM ). Nach Abschluss des Vertrages mit MediaOne ( erwartet noch im 1 Quartal 2000 ) wird dieser Anteil auf 45 % wachsen.
Der Polnische Markt spielt in den Plänen der DT eine sehr wichtige Rolle.

 

Der weitere Kandidat British Telecom untersucht zur Zeit alle Varianten des Engagements in Mitteleuropa.

 

2.

 

Bahntransport

 

Cargo Central Europe Rail, Wisconsin, WCTX, VTG, ÍEWA, EVA, Ermewa, Bank of America und Chems Trans Logistic Holding Polska SA interessieren sich für die Privatisierung von DEC ( Dyrekcja Eksploatacji Cystern ) das der Nafta Polska gehört.

 

DEC wurde 1950 als Transportbüro der damaligen Zentrale der Nafta Produkte ( CPN ) gegründet. Im Zuge der Privatisierung des gesamten Sektors wurde DEC 1996 in eine GmbH umgewandelt, seit April 1997 gehört sie zur Holding Nafta Polska AG.

 

DEC verfügt über 11.500 Eisenbahnzisternen, das ist über die Hälfte aller Waggons dieses Typs in Polen, und ist theoretisch in der Lage, 640.000 Tonnen Güter gleichzeitig zu befördern. Die Einnahmen stammen hauptsächlich ( ca. 90 % ) aus der Pacht der Waggons an Kunden zur Beförderung der Erzeugnisse aus Raffinerien und Pipelines. Damit ist DEC der größte Verpächter solcher Waggons.

 

Im vergangenen Jahr hat die Firma ca. 14 Mln. Tonnen Güter transportiert, vor allem Diesel, Benzin und Petroleum. Der Rest sind Asphalt, Flüssiggas, Schmierstoffe, sowie Chemikalien und Lebensmittel. DEC befördert 96,3 % Anteile der Raffinerieprodukte im Eisenbahntransport in Polen, 95,9 % - Benzin, 95,4 % - Diesel, 93 % Heizöl, 92,9 % - Asphalt. 1999 betrug der Wert der verkauften Waren der Firma 313 Mln. PLN, der Nettogewinn 27 Mln. PLN.

 

1998 hat DEC eine Konzession vom Minister für Transport und Seewirtschaft bekommen, um Bahntransporte unabhängig von der PKP ( Polnische Staatsbahnen ) abzuwickeln.
Eine ähnliche Konzession hat Chem Trans Logistic Holding Polska SA erhalten, die zur Zeit größte private polnische Firma zum Transport von Chemikalien, mit ca. 10 Mln. Tonen pro Jahr.

 

Die anderen Teilnehmer an der Ausschreibung zur Privatisierung rechnen mit der Erteilung der Konzession in Folge ihrer Beteiligung am privatisierten Unternehmen. Der Termin für die Anmeldung der Anbieter als strategische Investoren ist der 6. März 2000.

 

Folgende Unternehmen haben bis jetzt ihr Interesse bekundet:

 

Cargo Central Europe - ein internationales Konsortium speziell gegründet zur Teilnahme an der Privatisierung von DEC. Folgende Firmen gehören dazu: Rail Polska, im Besitz von Rail World, internationaler Bahnspediteur: Railroad Development Corporation, britisches Unternehmen Stagecoach PLC und französisches NACCO SA.

 

Wisconsin Central Transportation Corporation ist ein amerikanisches Unternehmen, das 90 % des Bahntransports in England abwickelt und in Polen auch an der Privatisierung der PKP teilnehmen will. WCTX - ein zweites amerikanisches Unternehmen, die deutsche VTG, EVA auch aus Deutschland und IEWA aus Österreich. Alle verpachten Waggons. Die zwei letzten sind Töchter von Bramblef aus Australien. Weitere Interessenten sind Ermewa aus der Schweiz, ebenso Verpächter von 18.000 Waggons und SNCF mit Beteiligungen an Bramblef.

 

3.

 

Verkauf von Personenwagen

 

Im Januar wurden in Polen 39.200 neue Fahrzeuge verkauft, das sind 11,3 % weniger als vor einem Jahr und 36 % weniger als im Dezember. Das ist der erste große Einbruch nach der Wende.

 

Der Grund ist hauptsächlich in dem Rückgang der Verkäufe von Daewoo mit 20 % Marktanteilen in Polen zu sehen. Im Januar wurden 7650 Fahrzeuge dieses Herstellers gekauft - das sind 36 % weniger als vor einem Jahr. Die Gründe dafür werden unter anderem in fehlender Promotion der Fahrzeuge gesehen. Der andere Faktor ist die Preissteigerung der Modelle im Schnitt um 900 PLN ( ca. 430 DM ) auf 36.300 PLN.

 

Der Marktanteil von Daewoo rutscht damit von 28 % im Dezember 1999 auf 19,5 %. Fiat konnte trotz Rückgang der Verkaufszahlen seine Anteile auf 35,6 % erhöhen. Auf dem dritten Platz befindet sich auch trotz Einbussen Skoda mit 7,2 %. Die vierte Stelle belegt General Motors mit 2646 verkauften Wagen der Marke Opel und hat damit 6,7 %.

 

Vieles deutet darauf hin, dass der niedrige Verkauf im Februar anhalten wird. Daewoo rechnete sogar mit weiterem Rückgang. Trotz einer Werbekampagne wurde das Model Matiz bis zum 21. Februar nur 2110 Mal verkauft.

 

Pessimistisch wird die Entwicklung auch bei Skoda Auto Polska eingeschätzt. Nach ersten Prognosen wird der Verkauf im Februar schlechter als vor einem Jahr.

 

Andere Autoproduzenten und Verkäufer rechnen mit einer Verbesserung der Lage. Bei Renault Polska deuten die Bestellungen auf eine Verbesserung schon im Februar. Bei Toyota Motor Poland wird die positive Entwicklung im März erwartet. Iberia Motors gibt eine Steigerung um 3,5 % im Vergleich zum Vorjahr an.

     
   

Nachrichtendienst Polen 22. Februar 2000

 

1.

 

Budimex und Exbud - zur Zeit zwei größte Bau Aktiengesellschaften.

 

Aus den Angaben für das IV. Quartal 1999 geht hervor, dass beide Unternehmen 1999 einen ähnlichen Nettogewinn von 24,8 Mln. PLN erzielt haben.

 

1999 hat Budimex eine neue Strategie eingeführt. Dazu gehört der Kauf von abhängigen Unternehmen, was für die Aktionäre einen deutlichen Wertzuwachs brachte. Das Unternehmen hat 1999 einen Rückgang der Verkäufe um 8 % verzeichnet. Trotzdem konnte es seine Gewinne steigern. Das hat ein Wachstum der Bruttorentabilität im Verkauf um fast 14 %, operative Rentabilität um 18 % und Nettorentabilität um 29,4 % ausgelöst. Der Nettogewinn vergrößerte sich um 19 % im Vergleich zu 1998.

 

Die Bankverpflichtungen des Unternehmens sind 1999 um 71, 9 % gestiegen, kurzfristige Darlehen um 74,5 %. Erhöhung der Verschuldungsindizien und Verlangsamung der Rückzahlungen sind die Folgen; sie bleiben jedoch auf einem sicherem Niveau.

 

Exbud, der 1999 einen Verkaufszuwachs von 31 % erzielte, konnte damit kaum seine Gewinne erhöhen. Der Bruttogewinn aus Verkauf erhöhte sich lediglich um 2,6 %, der operative Gewinn ist um 2 % niedriger, der Nettogewinn erhöhte sich um 3 %. Als Folge haben sich alle Rentabilitätsindizien verschlechtert. Am stärksten ( um 1/4 ) ist die operative Rentabilität gefallen.

 

Der Vorstand von Exbud kündigt den Aufbau einer Kapitalgruppe an, und will sich jetzt auf die Verbesserung der Effektivität konzentrieren. Der Grossteil der Nettogewinne für 1999 entfallen bei Exbud auf den Verkauf des Finanzvermögens. Dazu gehörten zwei Media Gesellschaften, Budimex Aktien und Aktien aus dem polygrafischen Beriech. Der Verkauf dieser Unternehmensbereiche stellte eines der Restrukturierungselementen dar.

 

Exbud nutzt seit Jahren auf breiter Front Bankkredite. 1999 ist die Verschuldung der Firma um 106 % gewachsen ( 314 Mln. PLN ), kurzfristigen Kredite sind um 118 % gestiegen( 289,5 Mln. PLN ). In Folge dieser Entwicklung sind die Liquiditätsindizien der Firma gefallen. Sie bleiben jedoch auf einem sicheren Niveau.

 

In der Vergangenheit als die Schulden deutlich die Bilanzen belastet haben - hat Exbud eine Aktienemission durchgeführt. Letzte Aussagen des Vorstands berichten, dass das Unternehmen einen Brancheninvestor sucht, eine Neuemission von Aktien ist derzeit nicht vorgesehen.

 

2.

 

Banken in Polen 1999 - Die ersten Analysen zeigen positive Bilanzen

 

Die Nettogewinne der Banken in Polen waren im vergangenen Jahr fast Doppel so hoch als 1998. Wie in den letzten Jahren war das Kreditwachstum schneller als das Wachstum der Depositen.
Die Vergrößerung der Bilanzsumme der 71 Banken, die Ihre Daten zu Verfügung gestellt hatten, betrug 1999 - 18 %, 1998 - 27 %.

 

Nicht alle Banken weisen 1999 ein Wachstum der Aktiva aus. Die negative Entwicklung betrifft alle 11 Regionalbanken. Dies wurde in erster Linie durch Abwanderung von Kunden zu anderen Geldinstituten verursacht. Zu den größten Verlierern gehört die Bank Wspolpracy Regionalnej, deren kritische Finanzlage allgemein bekannt ist.

 

Wichtig ist auch die Verminderung der Aktiva der zwei größten Banken: PKO BP und Pekao SA. Vor einem Jahr hat die Bilanzsumme der ersten Bank die Bilanzsumme der anderen um 2 Mld. PLN überstiegen, heute sind es noch ca. 1 Mld. PLN.

 

Am positivsten war im vergangenen Jahr die Entwicklung bei Banken der Autokonzerne wie Fiat Bank und Opel Bank, sowie bei kleinen Institutionen, die sich mit Kreditvermittlern zusammengeschlossen haben wie Lukas Bank i AIG Bank, sowie einigen Tochterunternehmen der ausländischen Kreditinstitute: BNP, Dresdner Bank, ABN Amro. An der Spitze der expandierenden Banken steht auch die BISE, die 1999 die Bank Energetyki und PPA Bank gekauft hatte.

 

Die größten Zuwachsdaten erzielten kleinere Geldinstitute, auch wenn die Gründe dafür verschiedener Natur sind. Die Bank of America, Fiat Bank und einige regionalen Banken verfügten Ende 1998 kaum über Passiva dieser Art. Die BISE hat hier ihre Position durch den Zusammenschluss mit der BEN verbessert. Die Lukas Bank hat 1999 einige, neue Filialen geöffnet und eine sehr aktive Werbekampagne geführt.

 

Die beste Entwicklung unter den größten Banken hat sich bei BRE, Kredyt Bank und WBK eingestellt.

 

Das Wachstum der Aktiva der drei größten Banken in Polen betrug aber unter 10 %. Das Eigenkapital wuchs 1999 um 18, 1 %, was nahezu dem Wachstum der Bilanzsummen entspricht. Ein Grossteil dieses Wachstums geht auf das Konto von drei großen Banken: BPH, PBK und Kredyt Bank, deren Finanzkraft sich um 50 % erhöhte.

 

Das Kreditvolumen wurde 1999 um 32,6 % erhöht. Das entspricht in etwa der Dynamik von 1998. Grosse Banken mit den besten Ergebnissen, neben der erwähnten PBK, sind, PKO BP, Kredyt Bank und Citibank. Das Wachstum bei Depositen war niedriger als bei Krediten und betrug ca. 20 %.

 

Das Ergebnis der Basistätigkeit der polnischen Banken war 1999 um 21,4 % höher als 1998. Ähnlich war der Bruttogewinn, der Nettogewinn war jedoch fast Doppel so hoch wie 1998.

 

Wenn man bei der Analyse dieser Gewinne den 1998 durch PKO BP verbuchten Schaden, unberücksichtigt lässt, bleiben auch die Werte auf ähnlichem Niveau wie 1998 und der Bruttogewinn. Der Nettogewinn würde dann nur um 29 % wachsen.

 

Die großen Differenzen zwischen Wachstum bei Bankgeschäften und den Bruttogewinnen wurden in erster Linie durch die Schaffung der Finanzreserven durch Pekao SA i BPH verursacht.

 

Der Bruttogewinn der Pekao SA lag 1999 nur bei 1/3 der Werte von 1998, bei der BPH nur bei 1/4.

 

Den größten Nettogewinn im Bankensektor hat 1999 die BRE mit 700 Mln. PLN erarbeitet. Einfluss darauf hatten jedoch in erster Linie Einnahmen beim Verkauf von Aktien des Mobilfunkproviders PTC und der Bank BIG Gdansk die momentan über die Deutsche Bank übernommen wird.

 

Sehr gute Ergebnisse haben auch Bank Handlowy i BGZ erzielt. Neben Pekao SA und BPH haben die übrigen Großbanken ähnliche Ergebnisse wie 1998 erreicht.

 

Auffallend ist der relativ niedrige Anstieg der eigenen Kosten. Trotz stets wachsender Zahl der Filialen, wächst die Zahl der Beschäftigten nur minimal.

 

3.

 

PHARE PROGRAMM - Unterstützung von Privatinitiativen

 

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren über 8,7 Mln. Euro für die Unterstützung der mittelständischen Betriebe in Polen ausgegeben. Diese Unterstützung hat 412 Firmen erfasst.

 

Das Programm zu Unterstützung der Privaten Initiative ( WIP) umfasst unter anderem Schulungen, Hilfe bei der Wahl der Privatisierungsmethode und der Investoren. Das Programm wurde 1993 gestartet und läuft zum Ende des 2000 aus. Es wird durch die Privatisierungsstiftung der Republik Polen verwaltet.

 

In seiner ersten Ausgabe haben 186 staatliche Unternehmen aus allen Regionen des Landes daran teilgenommen. Von dieser Zahl sind 43 % schon privatisiert, 43 % befinden sich noch in diesem Prozess, und 14 % sind noch im Eigentum des Staates. Im Augenblick ist die zweite Ausgabe gestartet, an der sich 226 Firmen beteiligen.

 

Die Privatisierung der mittelständischen Betriebe wird hauptsächlich durch zwei Faktoren erschwert: ungeregelte Eigentumsverhältnisse und schlechte finanzielle Ergebnisse einiger Firmen. Die Unternehmen werden deshalb im ersten Schritt restrukturiert und modernisiert, so dass sie eine positive Entwicklung nehmen können, erst dann wird der Privatisierungsprozess eingeleitet. Ein Beispiel für ein besonders schwieriges Verfahren stellt die Firma PKS dar - eine Strassen Transport Gesellschaft.

 

Das auslaufende Phare Programm wird durch ein Programm des Finanzministerium, unter Einbeziehung der Kredite der Weltbank fortgesetzt.

     
   

Nachrichtendienst Polen 15. Februar 2000 - EuroPlan consult

 

1.

 

Das Einkommen in Polen steigt

Das Einkommensniveau in Masowien ( Zentralpolen - Warschau ) nähert sich der 2/3 Marke des Durchschnittseinkommens in der EU, und unterscheidet sich unwesentlich von griechischen Verhältnissen. In den meisten polnischen Wojewodschaften ist jedoch der Abstand deutlich größer.

 

Das BIP in Polen steigt zum achten Mal in Folge an, 2000 dürfte das Wachstumstempo deutlich schneller sein als in den EU Ländern. Die Europäische Kommission schätzt es auf 5,1 %. Die Prognose für das Jahr 2001 spricht von 5,3 %. Den Schätzungen für 2000 zu Folge erreicht das BIP pro Kopf 41 % des Durchschnittsniveaus der EU und 42 % im nächsten Jahr.

 

Die Entwicklung in Polen ist jedoch ungleichmäßig. Masowien entwickelt sich, dank der Dynamik in Warschau, schneller als andere Wojewodschaften. Im Jahr 2000 wird hier das BIP pro Kopf auf 61,5 % der EU steigen, und in den nächsten 2 Jahren sollte es sich dem Niveau 

Griechenlands nähern.

 

Schon heute ist Masowien, statistisch betrachtet, reicher als manche Regionen in Griechenland oder Portugal. Man kann diese Wojewodschaft mit einigen Gegenden von Spanien, Italien oder Ostdeutschland vergleichen. Wenn das Tempo der Entwicklung andauert, wird im Jahr 2006 das Niveau von 75 % der EU erreicht.

 

Bei diesem Wert entfallen jedoch die Ansprüche auf den entscheidenden Teil der Strukturgelder der EU. Letztlich strebt Polen jedoch 9 Mld. Euro jährlich für die Strukturprogramme an.
Wenn neue Länder in die EU aufgenommen werden, wird sich gleichzeitig auch die zu Verfügung stehende Geldmasse verringern.

 

Doch diese Überlegungen gelten nur für Masowien. In Schlesien erreicht das BIP erst 47,15 %. Bei gleichen Voraussetzungen der Entwicklung wird 2018 3/4 des EU Niveaus erreicht. In Großpolen (heute 43,87 %) noch später.

 

Die ärmsten Regionen ( Wojewodschaften: podlaskie, podkarpackie, lubelskie i warminsko-mazurskie ) könnten diese Schwelle erst im 2040 meistern; heute beträgt das BIP 28-32 % des BIP in der EU.

 

Die Unterschiede in der Entwicklung lassen sich am besten an beiden Seiten der Deutsch-Polnischen Grenze beobachten. Das Einkommen des Durchschnittsdeutschen beträgt 108 %, in den Neuen Bundesländern ca. 75 % des EU Niveaus. In Pommern sind das 39,36 %, in Niederschlesien 38,52 %. Polnische Grenzregionen entwickeln sich jedoch deutlich schneller als die der ehemaligen DDR.

 

Die Europäische Kommission schätzt, dass das polnische BIP in den Jahren 1999 bis 2003 sich um 28 % vergrößert. Am Ende dieser Periode, bei Polens Beitritt zur EU, werden 8 von 15 EU Ländern ein höheres BIP als Polen aufweisen. Es ist nicht ausgeschlossen, zu diesem Zeitpunkt Österreich einzuholen.

 

Heute beträgt das BIP von Österreich 218 Mld. Euro, von Polen 170 Mld. Euro. In den ersten Mitgliedsjahren hat Polen eine Chance, sich auch mit Schweden ( 252 Mld. Euro) und Belgien (262 Mld. Euro) zu messen.

 

2.

 

Wirtschaftssonderzonen in Polen - Änderung des Gesetztes geplant

 

Der Entwurf eines neuen Gesetzes über die Wirtschaftssonderzonen sieht die Festlegung einer oberen Einkommensgrenze vor, bis zu welcher der Staat Unternehmen unterstützt. Es sollen dann nur ausgewählte Branchen steuerliche Vorteile genießen können, es wird dem Staat das Recht zur Liquidierung einer Wirtschaftssonderzone ( SSE - specjalna strefa ekonomiczna ) eingeräumt. Schon erteilte steuerliche Vorteile werden aufrechterhalten.

 

Die Wirtschaftssonderzonen sind schon seit langem ein Streitthema in den Verhandlungen zwischen Polen und der EU. Nach Meinung der EU genießen die in den Wirtschaftssonderzonen ansässigen Firmen zu große Unterstützung des Staates. Es geht um steuerliche Erleichterungen, vor allem die Befreiung von der Einkommenssteuer.

 

Momentan werden Unternehmen für die ersten 10 Jahre zu hundert Prozent von dieser Steuer befreit, bis zur Auflösung der Wirtschaftssonderzone gilt der halbe Steuersatz . Im Entwurf des neuen Gesetzes werden diese Privilegien nur für Firmen, die bereits in den Zonen tätig sind, erhalten.

 

Diejenigen, die Ihre Tätigkeit erst aufnehmen, werden anders behandelt.. Die neuen Vorschläge sollen dann die Unterstützung des Staates nur in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit gewährleisten, wenn dort eine Industrierestrukturierung stattfindet und das Bruttosozialprodukt pro Kopf verglichen mit dem Landesdurchschnitt um 25 % niedriger ist.

 

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen garantiert noch nicht die Begünstigungen. Im Entwurf wird vorgeschlagen, der Staat solle in Verordnungen bestimmen, welche Branchen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.

 

Man geht davon aus, dass in erster Linie nicht die Stahl- und Leichtindustrie sowie Hersteller von Kunststoff-Produkten mit Unterstützung rechnen können. Diese Sektoren werden von der EU als sensible Branchen angesehen. Für jede Branche wird es eine obere Unterstützungsgrenze geben. Über diese Grenze hinaus wird es keine Befreiung von der Einkommens- und Grunderwerbssteuer von mehr geben.

 

Der Entwurf des Gesetzes führt auch die Möglichkeit zur Änderung der Grenzen einer Sonderwirtschaftszone durch den Anschluss von sogenannten nicht wirtschaftlich zurückgebliebenen Gebieten ein. Er ermöglicht die völlige Aufhebung einer Sonderwirtschaftszone, wenn sich keine Investoren finden.

 

Soweit in einer aufzulösenden Sonderwirtschaftszone noch einige Investoren tätig sind, wird deren Gebiet zu einer anderen Wirtschaftssonderzone angeschlossen. Solche Veränderungen dürfen jedoch die Gesamtfläche der bisherigen Zonen in Polen nicht vergrößern.

 

Aller Voraussicht nach werden die ersten liquidierten Sonderwirtschaftszonen die in Masowien und Tschenstochau sein.
Im Augenblick liegt die Bewirtschaftung der Sonderwirtschaftszonen unter 20 %. Das Wirtschaftsministerium gibt die Gasamtfläche aller 15 Sonderwirtschaftszonen in Polen mit fast 5000 ha an.

 

Unternehmer, die zu dem vorgesehenen Termin die Produktion nicht beginnen, können die Präferenzbedingungen verlieren.

 

Am 7. Februar wurde der Entwurf zur Änderung des Wirtschaftssonderzonengesetzes von dem Komitee der Regionalentwicklung des Ministerialrats akzeptiert. Die Annahme des Gesetzes wird der Regierung empfohlen. Die momentane Regelung sieht vor, dass die Sonderwirtschaftszone bis 2017 aufrecherhalten bleiben.

 

Trotz dem Druck aus der EU wird Polen die Sonderwirtschaftszonen nicht abschaffen. Das würde die Glaubwürdigkeit Polens in den Augen der ausländischen Investoren mindern, hinzu käme die zu hohe Belastung für das Budget aufgrund der Schadensersatzforderungen für bis jetzt zugesprochene steuerliche Privilegien.

 

3.

 

 

Wirtschaftsrecht - Mittelständische Unternehmen in Polen

 

Seit dem 1. Januar gilt Teil 6 ( Art. 53 - 56 ) des Wirtschaftsrecht ( Prawo Dzialalnosci Gospodarczej ) - Gesetzes für kleine und mittlere Unternehmen.

 

Die Zahl der Unternehmen dieser Größe in Polen ist von 120.000 1989 auf beinahe 280.000 1998 gewachsen. Das Wirtschaftsministerium schätzt deren Zahl 1999 auf 290-300.000.

 

Das Hauptkriterium der Qualifizierung eines Unternehmens als klein oder mittelgroß ist die Jahresdurchschnittszahl der Beschäftigten. Für die ersten beträgt sie 50, für die anderen liegt sie zwischen 50 und 250.

 

Diese Unternehmen haben 1999 schätzungsweise ca. 60 % des BIP erwirtschaftet. Parallel dazu steigt die Zahl der Beschäftigten und der Investitionswerte. Diese Unternehmen werden auch nach dem Beitritt Polens in die EU die Wirtschaft entscheidend prägen.

 

Der Begriff " kleine und mittlere Unternehmen " wird in Polen seit Jahren verwendet. Er war jedoch bis jetzt nicht definiert, man hat ihm unterschiedliche Bedeutung zugesprochen. Jetzt müssen alle Staatsorgane und Wirtschaftseinheiten dieselben Kriterien anwenden, die in Artikel 53-56 Wirtschaftsrecht niedergeschrieben wurden.

 

In erster Linie gehören dazu:

 

Der Begriff des Umsatzjahres ist ( Art. 245 Handelsgesetz ) mit dem Kalenderjahr gleich zu setzen, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht es anders vor. Wenn das Unternehmen noch nicht ein Jahr tätig ist, erfolgt eine Schätzung ab Gründungsdatum.

 

Der Begriff der Beschäftigten im Jahresdurchschnitt: für kleine Firmen sind es 50, für mittlere 50 bis 250 Angestellte. Als offene Frage bleibt die richtige Angabe der Zahl der Beschäftigten. Das Gesetz definiert sie nicht. In Artikel 2 des Arbeitsgesetzes wurde festgelegt, dass das Anstellungsverhältnis auf Grund eines Arbeitsvertrages, der Berufung, der Wahl, etc. erfolgen kann. Im Gesetz geht es also um ein Verhältnis nach dem Arbeitsgesetz, aber auch auf der Basis von Zivilen Verträgen.

 

Die Form der Einstellung wurde absichtlich nicht festgelegt, um nicht die Initiative der Unternehmen einzuschränken. Sie bekommen freie Hand in der Gestaltung der Belegschaft nach Möglichkeiten und Bedürfnissen, selbstverständlich in Übereinstimmung mit dem Arbeitsgesetz und Zivilrecht.

 

Der nächste wichtige Punkt in der Definition bezieht sich auf das Nettoeinkommen aus Verkauf von Waren, Dienstleistungen, sowie Finanzdienstleistungen in Höhe bis 7 Mln. oder 40 Mln. Euro.
Diese Komponente kann durch die Summe der Bilanz - Aktiva zu Ende des vorherigen Umsatzjahres, wenn es die 5 Mln. oder 27 Mln. Euro nicht überschreitet, erbracht werden. Ob hier die Einnahmen oder Aktiva zu Grunde gelegt werden, entscheidet die Rechtsform des Unternehmens.

 

Von diesen Qualifikationsregeln gibt es drei Ausnahmen wenn erstens 25 % der Anteile oder Aktien von einem anderen Unternehmen gehalten werden, zweitens über 25 % des Gewinns an ein anderes Unternehmen abgeführt werden muss, oder drittens über 25 % der Stimmen der Gesellschafterversammlung von einer anderen Firma ausgeübt werden.

 

Diese Regelung soll dem Kampf gegen die graue Zone in der Wirtschaft dienen und einen Rechtsmissbrauch ausschließen, vor allem bei den Gesellschaften.

 

Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Anhebung dieser Sätze in einer Verordnung durch das Ministerrat vor. Die Gleichheit, die Respektierung der Konkurrenz und die Schaffung positiver Bedingungen für die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen werden mit den ersten Worten des Gesetzes unterstrichen.

 

Dieses Gesetz trägt zu Chancengleichheit bei - es ist konform mit dem EU Recht.

     
   

Nachrichtenservice Polen 2. Februar 2000 - EuroPlan consult

 

1.

 

Erfolg ist da, die Herausforderungen sind geblieben - ein Report der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa

 

Sehr positiv beurteilt die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa die Effekte der polnischen Wirtschaftsreformen. In dem am 27.01.2000 veröffentlichten Report wird auf das Meistern der negativen Wirkungen der Russlandkrise und die Wiederkehr der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung hingewiesen. Das konstante Wachstum wird durch Gewinnung der Kontrolle über die Inflation durch die aktuelle Geldpolitik unterstützt.

 

Die Prognosen für Polen sind sehr gut. Anders als in anderen Ländern der Region ist nach einigen Jahren der Reformen eine Entmutigung nicht eingetreten. Das Geld wurde nicht zum Ziel der spekulativen Attacken, die Krise in Russland hat die wirtschaftliche Entwicklung nicht gestoppt.

 

Der Report beinhaltet keine Prognose für die Wirtschaft, denn diese wird im Juni und Dezember veröffentlicht. Er wurde jedoch um das Kapitel Prädikate und Empfehlungen ergänzt.

 

Steuer sind zu hoch

 

Die Steuerlast ist größer als in den meisten OECD Ländern. Sie könnten auf negative Weise das Wachstumstempo beeinflussen. Unter Kritik gerät vor allem die sehr hohe Steuerlast der privaten Einkommen, die nicht ausreichende Anreize schafft. Das Steuersystem favorisiert Steuerpflichtige mit höchstem Einkommen.

 

Die Steuersätze auf betriebliche Einkommen gehören zu den höchsten der Länder im Wirtschaftstransformationsprozess. Eine Reform des Steuersystems ist deshalb fällig. Sie wird die mittelbare Steuer auf das der EU vergleichbare Niveau bringen. Der vom Wirtschaftsministerium vorbereitete Entwurf, der bis zum Jahr 2004 weitreichende Steuersenkungen vorsieht, wurde sehr positiv geschätzt.

 

Die Vertreter der OECD erwarten auch die Minderung der Besteuerung der Privateinkommen. Die jetzige Situation könnte in Verbindung mit wenig mobilen Arbeitskräften in Polen hohe Arbeitslosigkeit und das Entstehen von grauen Zonen in der Wirtschaft begünstigen. Es wird auch auf die Problematik der Mehrwertsteuer in der Landwirtschaft hingewiesen. Es gibt hierzu einige Ursachen, darunter hohe Kosten und mangelndes Interesse der Steuerverwaltung auf Grund der geringen Produktivität in diesem Sektor.

 

Die Polnische Nationalbank sollte sich verstärkt auf die Ziele der Inflationsbekämpfung konzentrieren.

 

Schwaches Restrukturierungstempo bei Staatsbetrieben

 

Wichtig sind Erfolge bei der Privatisierung und Rekonstruktion der Schiffsbauindustrie und die Herstellung der Konkurrenzfähigkeit des Banksektors. Immer noch gibt es jedoch Unternehmen, die die Finanzdisziplin nicht einhalten, zu hohe Löhne auszahlen, und die Versicherungsbeiträge und Steuer nicht ordnungsgemäß abführen.

 

Die Privatisierung muss schnell abgeschlossen werden

 

Im Report wurde der Erfolg bei der Privatisierung der Lebensmittelindustrie erwähnt. Unterstrichen wurde, dass vor zehn Jahren dieser Wirtschaftszweig nur zu 5 % in privaten Händen war, heute ist die Situation genau umgekehrt.

 

Für das Jahr 1999 wurden Privatisierungsfortschritte in erster Linie im Finanzsektor, die angefangene Eigentumsreformen bei den polnischen Airlines ( PLL LOT ) sowie im Energiesektor sehr positiv bewertet.

 

Man erinnert jedoch daran, dass 3000 Firmen, darunter ca. 120 große Firmen mit über 500 Angestellten immer noch im Staatseigentum stehen, vor allem Bergbau und Herstellung von Spirituosen.

 

Notwendige Reformen des Arbeitsmarktes

 

Der polnische Arbeitsmarkt ist zu wenig flexibel. Im Effekt ist die anfänglich niedrige Arbeitslosenquote jetzt auf das höchste Niveau der OECD Staaten geklettert.

 

Das demografische Hoch, Restrukturierungsmaßnahmen in der Schwerindustrie, wie auch die bisher versteckte Arbeitslosigkeit verursachen einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Fortschritt bei der Wahrung der Rechte der Arbeitslosen ist unausreichend. Sowohl die OECD als auch der Internationale Währungsfonds empfehlen eine von der regionalen Wirtschaftsentwicklung abhängige Lohnstruktur einzuführen und sich von der einheitlichen Struktur zu trennen.

Die von der Regierung ernst genommenen Probleme des Arbeitsmarktes müssen, unter präzisem Einsatz der für diesen Zweck vorgesehenen Mittel, gelöst werden.

 

Spätere Rente

 

Als gelungen wird die Rentenreform angesehen, auch wenn ihre Wirkung erst in einigen Jahren in vollem Umfang einsetzt. Der Kampf gegen den Missbrauch der Leistungen im Rentensystem und im Krankenwesen wurde als eine eilige Angelegenheit genannt. Notwendig ist es auch, das Privileg des Vorruhestandes für die vor dem 21. 01. 1949 Geborenen zu streichen.

 

Defizit der laufenden Umsetzt verringen

 

Das diesjährige Defizit wird auf das Niveau vom Vorjahres geschätzt d.h. zwischen 6 und 7 % BIP. Das ist der höchste Wert unter den OECD Mitgliedsstaaten.

 

2.

 

Die Hersteller klagen über große Handelsketten

 

Die langen Zahlungsziele, hohe von den Supermärkten erzwungene Promotionskosten und Mietgebühren werden von den Herstellern, die mit den großen Handelsketten zusammenarbeiten, beklagt.

 

Die Analyse, die vor allem das Verhältnis Vertrieb - Hersteller betrifft, wurde im Auftrag des Wirtschaftministeriums in Zusammenarbeit mit dem Institut des Marktes und Konsumenten durchgeführt.

 

Nach Meinung der Ministeriumsvertreter vertritt der Staat die Linie der geringsten Intervention in die Handelsprozesse. Auf der anderen Seite muss überlegt werden, wie die kleineren Betriebe in Sachen, die ihnen ohnehin zustehen, wie terminliche Zahlungen, unterstützt werden können. Momentan bekommt der Hersteller in krassen Fällen sein Geld erst nach 90 Tagen.

 

Die Konsolidierungsprozesse im polnischen Handel verlaufen relativ langsam. Firmen mit Umsätzen über 100 Mln. PLN gibt es lediglich 16 %, die kleinen Betriebe bis zu fünf Beschäftigten wickeln 50 % des Verkaufs ab. Die Zahl der Firmen, die aus der Position des Stärkeren agieren, nimmt jedoch zu.

 

Das Ministerium will ohne restriktive, administrative Einschränkungen, Mechanismen zu Macht -kontrolle der Firmen schaffen. Unter diesem Aspekt werden EU Regelungen analysiert und neue Vorschriften vorbereitet. Das Problem der nicht termingerechten Zahlungen soll durch die gesetzliche Festlegung von 21 Tagen gemildert werden. Wenn sich die Vertragsparteien anders einigen, soll der Empfänger bei Terminen über 41 Tage einen garantierten Wechsel vorlegen.

 

Das nächste Problem stellen die Dumpingpreise dar. Grosse Handelsketten zwingen die Lieferanten zu Preisen, die keine Gewinne ermöglichen, manchmal sogar die Herstellungskosten nicht decken. Als Gegenleistung werden Werbung oder Einkauf von anderen Produkten angeboten. Um hier entgegen zu wirken, muss das Gesetz von 1982 über die Preise novelliert werden.

 

Das Wirtschaftministerium arbeitet an einem Programm zur Entwicklung des Handels in Polen.

 

An dem Projekt sind auch andere Ressorts beteiligt. In Kürze wird das Dokument dem Ausschuss des Ministerrats vorgelegt.

 

3.

 

Besteuerung der Vertretungen von ausländischen Firmen in Polen

 

Vertretungen ausländischer Firmen, die keine selbständige Tätigkeit ausüben, bezahlen in der Regel keine Mehrwertsteuer, denn im breiten Sinne des Wortes repräsentieren Sie nur die Muttergesellschaft. Die Gelder, die sie in Ausübung dieser Tätigkeit brauchen, bekommen sie hautsächlich aus dem Ausland. Die Leistung an Muttergesellschaft ist in dem Fall steuerfrei, denn hier handelt es sich um eine Dienstleistung ins Ausland.

 

Soweit eine Vertretung jedoch eigene Handelstätigkeit ausübt, wird sie mehrwertsteuerpflichtig, nach Art. 2 des Mehrwertsteuergesetzes. Man sollte dabei bedenken, dass solche Firmen alle Verpflichtungen im Namen der Muttergesellschaft eingehen, so dass diese de facto der Steuerzahler ist.

 

Ausländische Firmen, die in Polen eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, werden als Mehrwertsteuerzahler registriert, nicht als Vertretung. In diesem Fall sind ihre Rechte und Pflichten dieselben wie die der polnischen Firmen ( Art. 5 des Mehrwertsteuergesetzes)

 

Es kommt vor, dass die Vertretungen ausländischer Firmen Mehrwertsteuer abführen und unter Verwendung von NIP ( numer identifikacji podatkowej ) berechtigt sind Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer auszustellen. Die absolute Mehrzahl der Firmen trägt jedoch nur die Repräsentanzkosten. Alle erworbenen Dienstleistungen, z.B. die Werbekosten werden mit Mehrwertsteuer bezahlt, die Kosten trägt die Muttergesellschaft.

 

Die Registrierung der Vertretungen ausländischer Firmen in Polen als Mehrwertsteuerzahler gibt nicht automatisch das Recht, die Vorsteuer zurückzufordern. Eine Erstattung ist erst mit der auf positive Umsätze entfallenen Mehrwertsteuer möglich. Zuerst müssen also positive Umsätze gemacht werden.

 

Die seit dem 1. 1. 2000 geltenden neue Vorschriften für Vertretungen der ausländischen Firmen, beschränken deren Tätigkeitsfeld auf Promotion und Werbung. Im Zuge dieser Veränderung wurde für die ausländischen Firmen die Möglichkeit geschaffen, Abteilungen zu gründen, die nach einem Eintrag in ein Spezialregister von Unternehmen, Wirtschaftstätigkeit ausüben können.

 

Möglicherweise werden nach der Schaffung der Durchführungsverordnung einige Vertretungen in neue Formen umgewandelt. Dies bedeutet nicht automatisch die Möglichkeit, Mehrwertsteuer abzuführen. Eine für das Unternehmen tätige z. B. Werbefirma kann jedoch unter gewissen Bedingungen eine Rechnung mit 0% Mehrwertsteuer ausstellen.

 

Voraussetzung hierfür ist die Nutzung der Dienstleistung im Ausland und der Zahlungseingang innerhalb von 90 Tagen auf ein Bankkonto des Auftragnehmers.

 

 

     

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