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Nachrichtendienst Polen 29. Juli 2000
1
UMTS Ausschreibung im Oktober
Am 2. Oktober wird die polnische Regierung die Ausschreibung für UMTS Konzessionen bekannt machen. Geplant sind 5 Konzessionen für die dritte Generation von Mobiltelefonen. Es gibt noch keine Schätzungen im Hinblick auf die zu erwartenden Einnahmen. Binnen eines Monats werden Analysen des künftigen UMTS Marktes in Polen getätigt, erst dann werden die geschätzten Preise für die Konzessionen bekannt gegeben. In den Budgetgrundlagen hat das Ministerium jedoch schon für 2001 und 2002 Einnahmen jeweils in Höhe von 3,5 Mld. angesetzt. Die Bekanntmachung der Ausschreibung ist für den 6. Dezember vorgesehen, die Entscheidung soll am 27. Dezember fallen. Favorisiert wird ein Verfahren, in dem der Preis für eine Konzession vorab bestimmt ist, und der Analyse unterliegen andere Faktoren wie z.B. die Höhe der |
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geplanten Investitionen. Die Kritiker sind der Meinung, zu hoch angesetzte Preise für die Konzessionen würden an die Endverbraucher weitergegeben und verlangsamten damit das Tempo der Investitionen. Es wird auch angenommen, dass nur eine Auktion nach britischem oder deutschem Vorbild Preise auf dem Niveau des tatsächlichen Konzessionswertes gewährleisten kann.
2. Polen als Wirtschaftsstandort
Der Assozierungsvertrag mit der EU und die EU Beitrittsperspektive Polens haben die Rentabilität der Investitionen in Polen angehoben. Vor allem bei Produkten der mittleren und gehobenen Qualität sind die Kosten um ein Vielfaches niedriger als z.B. in Deutschland und bei guter Organisation kann das europäische Niveau gewährleistet werden. Auch die relativ hohe Arbeitslosigkeit hat zu einer deutlichen Verbesserung der Arbeitskultur und Arbeitsethik beigetragen.
Einige polnische Firmen, die die Produktion nach China verlagert haben, kehren mit der Produktion von komplizierteren und teuren Waren zurück. Das bewirkt eine Verkürzung der Lieferungszeiten und schnelle Reaktion auf die Bedürfnisse des Marktes, denn die Waren sind im Seetransport aus China 35 Tage unterwegs. |
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Nachrichtendienst Polen 15. August 2000
1. Ausschreibung Terminal Flughafen Warschau - veröffentlicht KW 32
I. Gegenstand der Ausschreibung:
1.
Ausführung des Ausbaus des Internationalen Flughafens Warschau für
12,5 Mln. Passagiere jährlich. Folgende Leistungen werden
ausgeschrieben:
2.
Ausführung der Arbeiten des 1 Bauabschnitts:
II.
Die Anträge müssen bis 29. September 2000, 14.00 abgegeben werden.
Firmen, die an der Ausschreibung teilnehmen wollen, müssen die Qualifizierungsunterlagen, die eine Spezifikation des Projektes beinhalten, bestellen. Diese Unterlagen sind notwendig, um an der Ausschreibung teilnehmen zu können, denn dadurch werden die Firmen registriert und zugelassen. Weitere Auskünfte über Qualifizierungskriterien liegen uns vor.
Bei diesem Verfahren unterstützen wir Sie gerne. Sollten wir in Ihrem Namen die Anmeldung in Warschau tätigen, so bitten wir Sie um eine schriftliche Bestätigung.
Weiterhin informieren wir Sie gerne über wichtige Termine und unterstützen beim Erstellen Ihres Angebots in polnischer Sprache.
2. Investitionen im Flugverkehrbereich
In Warschau entsteht ein neuer Terminal, zusätzlich wird der bestehende Terminal ausgebaut. Nach Abschluss der Arbeiten wird der Warschauer Flughafen ca. 12,5 Mln. Fluggäste jährlich bedienen können. Die Investition wird auf 350 Mln. USD geschätzt. Über die am Donnerstag letzter Woche veröffentlichte Ausschreibung wird in einem Zeitraum von 6 bis 7 Monaten entschieden. Die Bauarbeiten sollen Ende Februar 2000 anlaufen. Für die Investition sind 3 Jahre vorgesehen.
Der zweitgrößte Flughafen Polens ist Krakau. Auch dort wird zur Zeit der Terminal ausgebaut. Nach der Maßnahme wird der Flughafen ca. 1,3 Mln. Passagiere jährlich empfangen können. Für das kommende Jahr wurde die Verlängerung der Start und Landebahn für transatlantische Maschinen geplant. Bis 2005 soll auch dort ein neuer Terminal für 4 Mln. Passagiere gebaut werden mit einem Investitionswert 80 Mln. USD.
In Posen werden in den dortigen Flughafen in den kommenden 5 Jahren ca. 20 Mln. USD investiert. Der gebaute neue Terminal entsteht an Stelle des früher geplanten Cargo Terminals und ist die erste Etappe. Im vergangenen Jahr hat Posen über 200 Tausend Passagiere empfangen. Bei anhaltender Dynamik wird bis 2004 mit einer halben Million Passagiere gerechnet.
Auch in Kattowitz werden Investitionen in den Flugverkehr getätigt. Bis 2002 sollen die Start- und Landebahn, sowie weitere Flugzeugflächen ausgebaut werden. Für dieses Projekt sind ca. 15 Mln. USD vorgesehen. Nach dem Ausbau kann der Flughafen alle Flugzeugtypen bedienen.
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Nachrichtendienst Polen 8. August 2000
1.
Handelsdefizit Polens wird geringer
Das Defizit der laufenden Umsätze betrug in Polen im Juni 870 Mln. USD, das ist etwas mehr als erwartet, aber weniger als vor einem Jahr. Die Fachleute sind der Meinung, dass die Tendenz zur Besserung anhalten wird. Denkbar ist sogar die Senkung des Defizits zum Jahresende auf das Niveau unter 7 % des BSP.
Nach den überraschend guten Ergebnissen vom Mai mit nur 401 Mln. USD sind die jetzigen Ergebnisse eine negative Überraschung. Der systematische Anstieg des Exports und die Verlangsamung bei den Importen wird jedoch unterstrichen.
Polen hat im Juni im Ausland Waren für 2439 Mln. USD verkauft, das sind 14 % mehr als vor einem Jahr. Der Import dagegen betrug 3473 Mln. USD und war damit nur um 1,4 % höher als vor einem Jahr.
Diese Veränderung kann sich dank der besseren Konjunktur in Westeuropa vollziehen, die Polens wichtigster Handelspartner ist.
2. Autobahnprogramm in Polen Teil III
Autobahn A-1
Die Autobahn A - 1 liegt im Transportkorridor Nr. VI der internationalen Verkehrsverbindungen TEN ( Trans- European Network ), der während der Transportministerkonferenz auf Kreta 1994, sowie durch TINA 1998 r. festgelegt wurde. Mit dem Beschluss der polnischen Regierung von 1993 wurde die Autobahn A -1 in das Programm der Autobahnen in Polen aufgenommen.
Die Gesamtlänge der A -1 soll 560 km betragen. Die A- 1 durchquert die Wojwodschaften: Pomorskie, Kujawsko - Pomorskie, Mazowieckie, Lódzkie und Slaskie.
Lokalisationsentscheidungen
der A-1 wurden für 334 Kilometer getroffen.
Im Auftrag der AbiEA wurden Verkehrsstudien sowie Konsultationen zum Ergänzen der Anträge für die Lokalisationsempfehlungen für A- 1 Stryków - Südgrenze Polens erstellt.
Im Rahmen der Ausschreibungen der Straßenverwaltung GDDP (Glówna Dyrekcja Dróg Panstwowych ) zusammen mit ABiEA wurden Anfang 90 er Jahre auf der A - 1 1998 einige Bauarbeiten durchgeführt.
Gebaut wurde eine Fahrbahn sowie die Brücke über die Weichsel in der Nähe von Thorn ( Torun ), auf einer Distanz von ca 11 Km. Es wurden auch die ersten Arbeiten für die zweite Richtung ausgeführt, unter anderem die Errichtung von Brückenwiderlagern. Im Rahmen dieses Projekts wurden auch 27 Kilometer der Zubringerstraßen errichtet. Weitere Arbeiten sind im Rahmen der Konzession erst nach Unterschrift des Vertrages möglich.
Die Konzession Pruszcz Gdanski - Torun wurde 1997 für Gdansk Transport Company S.A. (GTC) erteilt. Die Unterzeichnung des Konzessionsvertrages wird im September 2000 erwartet. Der Bau auf dem Konzessionsabschnitt könnte dann im ersten Quartal 2002 anlaufen.
Richtung Süden auf dem Abschnitt zwischen Tuszyn und Piotrków Trybunalski gibt es einen 16 Km langen Autobahnabschnitt. Er wurde in den achtziger Jahren von der damaligen Straßenverwaltung errichtet. Südlich der Ortschaft Piotrków Richtung Tschenstochau ( Czestochowa ) soll die A-1 in der Spur der jetzigen Landesstraße Nr. 1 bleiben, die die geometrischen Parameter einer Autobahn erfüllt. Notwendig wird die Errichtung der Anschlussstellen, Mautstellen, sowie Einrichtungen des Umweltschutzes.
Die Anbindung der A - 1 an die 0-47 auf tschechischer Seite wird, den Transportplänen folgend, südlich des Autobahnkreuzes Sosnica erst nach dem Jahr 2015 in die Realisierungsphase gehen.
Autobahn A-2.
Der Ankauf von Grundstücken für den Abschnitt Nowy Tomysl - Konin A-2, wurde bis auf die Bereiche, die der Enteignung unterliegen, abgeschlossen.
Der Konzessionsvertrag für den Bau und Betrieb der Autobahn zwischen Nowy Tomysl - Konin wurde im Oktober 1999 mit der Gesellschaft "Autostrada Wielkopolska" unterzeichnet.
Die Autostrada Wielkopolska S.A. hat ein Informationspaket ( Memorandum Informacyjne ) mit der Beschreibung des Projektes verfasst. Dieses Dokument wurde den Banken übergeben, die das Interesse an der Finanzierung des Projekts bekundet haben. Die Finanzierungsgespräche für diesen Abschnitt dauern an. Sie beinhalten sowohl die Fragen der Staatsgarantien sowie Kreditierung durch Finanzinstitute.
An der A - 2 wurden 1998 bei der Umfahrung Poznan Bauarbeiten an einigen Brücken aufgenommen.
Autobahn A-4
Die Autobahn A - 4 ist Teil des Paneuropäischen Verkehrskorridors TEN Nr. III ( Berlin / Dresden - Breslau ( Wroclaw ) - Katowitz ( Katowice ) - Krakau ( Kraków ) - Kiev. Sie ist besonders wichtig für die Wirtschaft Polens. Die A - 4 soll die Senkung der Transportkosten, Anhebung der Sicherheit sowie die Gewährleistung der Umweltschutzmassnahmen im A - 4 Korridor bringen. Die angestrebte Verbesserung der Transportverbindungen, auch für den Transitverkehr, wird sowohl in Richtung Westeuropa als auch Richtung Ukraine stattfinden.
Die Lokalisationsempfehlungen wurden für einen Abschnitt 620 Km getätigt, auch für die Umfahrung von (Breslau) Wroclaw. Angaben für die Wojewodschaft Podkarpackie ( 56 Km ) stehen noch aus. Der momentan geführte Ankauf von Grundstücken umfasst die Wojewodschften Dolnoslaskie, Opolskie, Slaskie, und Mlopolskie.
Von allen Autobahnen, die das Programm erfasst, sind die Arbeiten an der A - 4 am weitesten fortgeschritten. Geplant ist, den Abschnitt Görlitz ( Zgorzelec ) / Forst ( Olszyna ) - Krzyzowa - Breslau ( Wroclaw ) auf einer Gesamtlänge 227 Km im Jahr 2006 fertig zu stellen. Der 126 Km lange Abschnitt Breslau ( Wroclaw ) - Nogawczyce befindet sich im Bau. Der Investor ist GDDP- BBA ( Oppeln ) Opole. Realisiert werden 2 Verträge für Brückenbau und 3 Verkehrsprojekte.
Zwischen
Breslau ( Wroclaw ) und Oppeln ( Opole ) ( 70 Km ) wurden im Dezember
1999 die Arbeiten an der Nordfahrbahn abgeschlossen. Die
Modernisierungsarbeiten der Südfahrbahn dauern an.
Ein wichtiger Teil des Projekts, als Projekt II bezeichnet, ist der Abschnitt Nogawczyce - Kleszczów - Sosnica mit einer Länge von ca. 37 Km und Kosten von 210 Mln. Euro. Nach dessen Abschluss wird die A-4 eine durchgehende Verbindung Breslau ( Wroclaw ) - Gleiwitz ( Gliwice ) - Katowitz ( Katowice ) - Krakau ( Krakow ) darstellen.
In
Katowitz ( Katowice ) ist die bauliche Situation besonders schwierig.
Die Aktiengesellschaft Stalexport S.A. hat im Rahmen der für den Abschnitt Katowitz ( Katowice ) - Krakau ( Kraków) (61 km) erteilten Konzession Arbeiten zur Einrichtung eines Mautstellen- und Alarmsystems abgeschlossen. Seit Anfang April 2000 ist dieser Abschnitt im Betreib. Die Gebühr beträgt 8 Zloty. Es ist jedoch zu unterstreichen, dass die baulichen Maßnahmen durch GDDP zusammen mit AbiEA ausgeführt wurden.
Für den weiteren Verlauf der A - 4, die Südumfahrung Kraków (8 km), wurde bereits im Oktober 1999 ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt.
Geplante Ausschreibungen und weitere Vorgehensweise Ende Juli wurden zwei Ausschreibungen für die A4 veröffentlicht, weitere acht sollen in Kürze folgen. Das betrifft ausgewählte Abschnitte der A - 1, A - 2 und A - 4 auf einer Länge von ca. 500 Km.
Der erfolgreiche Abschluss des Autobahnprogramms in Polen ist für das Land notwendig, um seine Anbindung an die EU zu sichern. Das neue Gesetz wird den Weg zur Beteiligung des Staates an den finanziellen Risiken öffnen. Der Bau kann nach der jetzt erfolgten Novelle rasch eingeleitet werden, denn die wichtigsten Vorleistungen im Bereich der Lokalisierung und des Ankaufs von Gründstücken wurden schon getätigt.
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Nachrichtendienst Polen 1. August 2000 In der vergangenen Woche hat das polnische Parlament eine Reihe wichtiger Gesetze verabschiedet
1. Neues Handelsgesetz
An erster Stelle gilt es die Reform des Wirtschaftsrechts zu erwähnen. Es ist die größte Reform des Wirtschaftsrechts und ersetzt das bis jetzt gültige Handelsgesetz von 1934.
Das neue Recht entspricht aktuellen Rechtsstandards; einer der Gründe für das Gesetz war die Anpassung an das EU Recht. Das neue Gesetz ist ein Teil einer breit angelegten Reform des Wirtschaftsrechts, zusammen mit dem im Dezember 1999 verabschiedeten Gesetz über Wirtschaftstätigkeit und dem Gesetz über das Landesgerichtsregister vom 1997.
2.
Die Reform der Polnischen Bahnen ( PKP )
Die am Dienstag letzter Woche eingeleitete Reform der Polnischen Bahnen legt die Modalitäten zur Kommerzialisierung, Restrukturierung und Privatisierung des hochverschuldeten Staatsunternehmens fest. In den Grundzügen weist diese Reform viele Ähnlichkeiten zu der Reform der Deutschen Bahn.
Die PKP werden zunächst in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, in der der Staat 100% der Anteile hält. Später werden getrennte Bereiche gegründet zur Beförderung im Personen- und Güterverkehr sowie des Fahrweges. Auch ein Fonds des Belegschaftseigentums soll entstehen.
Die Reform wird in drei Etappen vollzogen. Die erste Etappe "Kommerzialisierung" soll innerhalb von 3 Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen sein. Für die in der zweiten Etappe vorgesehene Teilung des Unternehmens in 3 Bereiche sind 6 Monate ab dem Eintrag der PKP Aktiengesellschaft ins Handelsregister vorgesehen. Der Bereich Fahrweg bleibt Eigentum des Staates.
3.
Autobahngesetznovelle
Sechs Jahre seit dem Start des Autobahnprogramms in Polen wurde jetzt dem Staat mit der Novelle des Gesetzes die Möglichkeit eröffnet das Projekt finanziell zu unterstützen. Entsprechend dem Gesetz können auch gebührenpflichtige Expresswege gebaut und betrieben werden. Zur Unterstützung der Finanzierung wird ein Landesautobahnfonds ( KFA ) eingerichtet.
Vorrangig
bleibt jedoch die private Finanzierung, die von Unternehmen, die in
einer Ausschreibung den Zuschlag für einen Konzessionsabschnitt
bekommen haben, getragen wird.
4.
Autobahnprogramm in Polen - Teil II
Gewonnene Erfahrungen, geltendes und geplantes Gesetz
Während der Realisierung des Programms wurden erste Erfahrungen gewonnen.
Auf Grund der relativ niedrigen Verkehrsprognosen und der begrenzten Bereitschaft der polnischen Autofahrer, hohe Autobahngebühren zu bezahlen, gehen die bis jetzt vorgelegten Konzepte zur Finanzierung nicht auf. Die privaten Unternehmen wollen die finanzielle Last und damit verbundene Risiken nicht allein tragen. Dieser Sachverhalt hat das Programm zum Stillstand gebracht.
Nachdem
die Unzulänglichkeiten der Finanzierung bekannt wurden, wurde auch die
Kritik des geltenden Gesetzes lauter. Entgegen dem jetzigem Gesetz wird
gefordert, die finanzielle Beteiligung des Staates an dem Pogramm zu
ermöglichen.
Die Initiative zur Novellierung des Gesetzes wurde vom MTiGM ( Transportministerium ) übernommen. Dieser Entwurf sieht solche partnerschaftlichen Finanzierungsmodelle des öffentlichen und privaten Kapitals vor. Die Legislationsprojekte wurden seit Dezember 1998 durch ABiEA koordiniert, unter der Mitwirkung von polnischen und ausländischen Experten. Nach den interministeriellen Abstimmungen und eingeführten Änderungen hat die Ökonomische Kommission des Ministerrats im Januar dieses Jahres die Änderungen akzeptiert und sie dem Ministerrat empfohlen.
Zur weiteren finanziellen Unterstützung des Programms zum Bau von Autobahnen ist die Schaffung eines Landesfonds vorgesehen. Dieser Fond soll aus verschiedenen Quellen schöpfen, so zum Beispiel aus der Steuer, die beim Kauf von Neuwagen anfällt, aus Autobahngebühren und aus Staatsanleihen.
Es wird davon ausgegangen, dass das neue Gesetz noch im Jahr 2000 verabschiedet wird.
Weitere Erfahrungen resultieren aus der Reaktion der Bevölkerung. In den Grosstädten kam es zum Widerstand gegen geplante Autobahnen. In Warschau wurden auf Druck der Einwohner die Lokalisierungsempfehlungen durch die örtliche Administration blockiert. In der Folge werden momentan weitere Streckenvarianten untersucht.
Im Hinblick auf die Umweltschutzproblematik kam es unter anderem auf der A - 4 in der Wojewodschaft Opole zu scharfen Proteste der ökologischen Verbände. Trotz Erfüllung der hohen Qualitätsanforderungen ( verbunden mit einem Anstieg der Kosten um 20 % ) haben die Verbände durch die Proteste zeitweise eine Blockade des Baufortschrittes herbeigeführt.
Auch beim Erwerb der Grundstücke haben sich die gegensätzlichen Interessen von Grundstücksbesitzern und der ABiEA gezeigt, die in vielen Fällen letztlich zu Enteignungen führten.
Finanzierung und Verhandlungen über die Finanzierung
Die Finanzierung des Programms ist der Gegenstand von diversen Verhandlungen. Bei Kilometerkosten zwischen 2,5 Mln. und 12 Mln. Euro ( im Bereich der durch Bergbau geschädigten Gebiete ) muss der Staat auf private Finanzierungsquellen zurückgreifen.
Die Ökonomische Kommission des Ministerrats führt Verhandlungen bezüglich der Kredite der Europäischen Investitionsbank in Bezug auf die Finanzierung der A - 4. Es ist davon auszugehen, dass entsprechende Verträge im Sommer 2000 unterschrieben werden.
Weitere Verhandlungen mit der EU über die Finanzierung der Transportinfrastruktur in Polen im Rahmen des ISPA Programms dauern an. Einige Abschnitte sollen auch mit Phare Geldern unterstützt werden.
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